Aufgaben des Insolvenzverwalters nach der InsO

Geht es um das Thema „Insolvenzverwalter“, ist die Verunsicherung oft groß. Dem Laien stellen sich viele Fragen und in vielen Fällen haben, die mit der Insolvenz konfrontierten Führungspersonen des Unternehmens, mitunter auch ein wenig Furcht vor einem Insolvenzverwalter, weil sie meinen, dass sie fortan in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sind.

Tatsache ist, die Aufgaben des Insolvenzverwalters sind breit gefächert und sein Ziel ist immer vordergründig der Erhalt eines Unternehmens.

Was darf der Insolvenzverwalter in Augsburg und was nicht?

Es tauchen Fragen auf, etwa wie: „Was darf der Insolvenzverwalter?“ oder „Bin ich total entmachtet?“ Wichtig ist es, erstmal zu wissen, welche Aufgaben und Befugnisse ein Insolvenzverwalter hat.

Fragen wie: „Darf der Insolvenzverwalter einfach mein Unternehmen im Besitz nehmen oder sogar veräußern?“ oder „Kann ich jetzt eigenständig keine Geschäfte mehr tätigen?“ spuken in den Köpfen. Wichtig ist, erst einmal die Ruhe zu bewahren und in Erfahrung zu bringen, was die eigentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und seine rechtlichen Befugnisse sind. Hier kann eine Beratung im Insolvenzfall in Augsburg durchaus helfen.

Der Insolvenzverwalter nimmt die gesamte Insolvenzmasse in Besitz

Kommt es zu einer Insolvenz, nimmt der Insolvenzverwalter die gesamte Insolvenzmasse in Besitz. Diese muss nun, so gewinnbringend, wie möglich, verwertet werden und der Erlös wird anschließend an die Gläubiger verteilt. Vollständig eigenmächtig handeln kann ein Insolvenzverwalter aber nicht, weil er der Aufsicht des Insolvenzgerichts Augsburg unterliegt.

Ein beruhigender Umstand, denn damit ist sichergestellt, dass der Insolvenzverwalter nicht willkürlich handeln darf. Er ist verpflichtet, alle, zur Verfügung stehende Mittel, bestmöglich auszunutzen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und somit auch dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.

Gut zu wissen: Eigentlich ist der Insolvenzverwalter bei der Verwertung der Masse frei, doch dreht es sich um Fälle, bei denen die Insolvenzmasse von sehr hohem Wert ist, wie beispielsweise ein “ freihändiger Grundstücksverkauf“, muss sich der Insolvenzverwalter um eine Genehmigung des Gläubigerausschusses oder des Gerichts bemühen. Somit wird sichergestellt, dass die Insolvenzmasse nicht unter Wert veräußert wird. Der Insolvenzverwalter kann nicht willkürlich die Verkaufspreise festlegen.

Der Insolvenzverwalter übernimmt sämtliche Verwaltungstätigkeiten bezüglich der Insolvenz

Die eigentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters sind schon aus der Berufsbezeichnung direkt ersichtlich. Er verwaltet Insolvenzen in Augsburg und begleitet diese von Anfang bis zum Ende des gesamten Insolvenzverfahrens. Viel Arbeit entsteht den Insolvenzverwalter durch Vorarbeit.

Die gesamte Insolvenzmasse muss nach ihrem Wert beurteilt werden. Es erfordert viel Vorarbeit, weil sämtliche Vermögenswerte akribisch aufgeführt werden müssen. Kommt es zu einer Insolvenz und das Unternehmen wird aufgelöst, müssen alle Dinge von Wert zusammengeführt und in die Insolvenzbücher eingetragen werden.

Die Insolvenzmasse setzt sich beispielsweise aus Firmeninventar, Bankguthaben, Fuhrpark, Bargeld, und Guthaben verschiedener Art zusammen. Kann der Insolvenzverwalter einen bestimmten Gegenstand, beispielsweise ein altes Ölgemälde, nicht selbst nach Wert bestimmen, werden Sachverständige hinzugezogen.

Warum eine Anwaltskanzlei mit einer Insolvenzverwaltung beauftragen

Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind komplex und oft von hochsensibler Natur, weshalb nur eine vertrauenswürdige Person die Funktion eines Insolvenzverwalters ausüben kann. Vorteilhaft ist es, einen guten Rechtsanwalt mit der Insolvenzverwaltung beauftragen, um sicherzustellen, dass die Insolvenz reibungslos verläuft und zeitnah abgewickelt wird.

Mittlerweile haben sich viele gute Rechtsanwaltskanzleien auf Insolvenzverwaltung und Insolvenzverfahren spezialisiert. Deren ausgebildete und erfahrene Insolvenzverwalter unterstützen sowohl Betriebe als auch Privatpersonen bei drohender oder laufender Insolvenz.

Was muss alles vom Kindesunterhalt gezahlt werden?

Kindesunterhalt in München selbst kann man grundsätzlich gesagt in zwei verschiedene Gruppen einteilen. Zum einen gibt es den Unterhalt, der durch beide Eltern oder zumindest durch ein Elternteil mittels Pflege und Erziehung des Kindes geleistet wird, zum anderen gibt es aber auch den Barunterhalt im Familienrecht.

Sind die Eltern eines Kindes getrennt lebend, dann leistet der Elternteil, bei welchem das Kind normalerweise lebt, den Unterhalt in Form von Pflege, Betreuung und Erziehung. Das Elternteil hingegen, bei dem das Kind nicht lebt, leistet in der Regel den so genannten Barunterhalt.

Unterschiede beim Kindesunterhalt gibt es auf einer Seite nach verschiedenen Kriterien. So ist es zum Beispiel entscheidend, ob es sich um ein volljähriges oder um ein noch minderjähriges Kind handelt. Auch dabei, ob es sich um Kindesunterhalt nach einer Trennung, oder einer Scheidung handelt, werden Unterschiede gemacht.
Die Faustregel besagt jedoch: Kindesunterhalt hat immer Vorrang vor allen anderen Unterhaltszahlungen.

Zahlungspflichten nach dem Münchener Kindesunterhalt

Grundsätzlich sollte der Kindesunterhalt für alles verwendet werden, was das Kind braucht, benötigt, ihm guttut oder auch was es verbraucht. Das bedeutet, dass dieses Geld vor allem für die regulären Kosten des Kindes, wie Schulgeld, Vereine oder Klassenfahrten verwendet werden soll.

Auch das Taschengeld steckt in gewisser Weise hier mit drin. Hinzu kommt jedoch, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, auch Aufwendungen hat an denen das Kind mit beteiligt ist. Dazu gehören unter anderem die Miete, das Telefon, Internet und die wöchentlichen Einkäufe. Das bedeutet, dass der Kindesunterhalt auch für diese Dinge verwendet werden darf.

Unterhalt explizit für das Kind

Natürlich sollte darauf geachtet werden, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, von dem Geld nicht nur die Miete in Bamberg zahlt und alles andere in erster Linie für sich selber ausgibt. Das ist nicht der Sinn des Kindesunterhaltes. Das Geld ist zum Wohle des Kindes gedacht und sollte daher auch genau dafür genutzt werden.

Es gibt allerdings Ausgaben, für die der Barunterhalt Zahlende nicht aufkommen muss. Das ist der Fall wenn die Kosten im Ganzen nichts mit dem Wohle des Kindes zu tun haben. Für wiederum andere Ausgaben gibt es einen so genannten Sonderbedarf, bei welchem sowohl der getrennt lebende, als auch der betreuende Elternteil jeweils anteilig herangezogen werden. Das sind zum Beispiel die Kosten für einen Hort- oder Kindergartenplatz.

Sonderfall Betreuungsunterhalt in Bamberg

Wichtig hierbei ist, dass nur der Betreuungsanteil als Sonderbedarf gesehen wird. Kosten für Verpflegung sind hier nach familienrechtbamberg.com herauszurechnen, da diese voll aus dem laufenden, normalen Kindesunterhalt gezahlt werden müssen.

Auch Arztkosten zählen zum Sonderbedarf. Diese werden jedoch nur als Sonderbedarf betrachtet wenn sie unumgänglich sind, jedoch nicht von der Krankenkasse getragen werden.

Fazit

Kindesunterhalt sollte immer in voller Höhe dem Kind zugute kommen. Es ist dazu gedacht, die Lebenshaltungskosten des Kindes zu tragen und ihm ein schönes Leben zu bereiten.

Zu den Lebenshaltungskosten eines Kindes zählen in Bamberg alle regelmäßigen Ausgaben, wie zum Beispiel Kleidung, Lernmittel, Lebensmittel, Spielzeug, und noch viel mehr. Auch die anteilige Miete für das Kinderzimmer, sowie Nebenkosten, Heizkosten, etc. zählen zu den Ausgaben, die durch den Kindesunterhalt mit abgedeckt werden sollen.

Doch es gibt auch so genannte Mehrausgaben, welche in manchen Fällen anfallen. Dabei handelt es sich um regelmäßige Kosten, die zusätzlich zum normalen Unterhalt anfallen können. Ein Beispiel dafür wäre eine Therapie.
Im Gegensatz dazu steht der Sonderbedarf. Hierbei handelt es sich um einmalige Kosten und an deren Höhe sich beide Elternteile anteilig zu beteiligen haben. Ein Beispiel hierfür sind Arztkosten, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden, aber dennoch notwendig sind.

Was regelt § 47 abs. 2 OWiG

Der Paragraph 47 Absatz zwei bezieht sich auf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Diese können in seltenen Fällen eingestellt werden, wenn es an Beweisen mangelt oder die Ahndung nicht erfolgreich wäre. Der § 47 abs. 2 OWiG greift in der Regel aber öfter ein, als es so manch einem Kläger lieb ist.

Bei vielen Strafverfolgungen ist es meistens der Kläger, der dann die Kosten aufgelegt bekommt, die durch das Strafverfahren entstanden sind. Die Staatsanwaltschaft hat in der Regel das letzte Wort und bezieht sich auf diesen Paragraphen.

Wer also ein Verbrechen verübt, das geringwertig ist oder wenn es einfach nicht mehr sinnvoll ist, die Zeugen zu hören, dann zieht sich die Staatsanwaltschaft meistens einfach zurück. Die Verfahrenseinstellung kann passieren. Man sollte sich aber nicht darauf verlassen. Wurde ein solcher Beschluss verfasst, dann ist dieser auch nicht anfechtbar.

Verhalten vor Gericht

Viele Beklagte greifen nun genau zu diesem Gesetz, weil es sich um ein minderes Verbrechen handelt. Aber in den meisten Fällen wird dann doch ein Termin zu einer Hauptverhandlung angesetzt in dem das Strafmaß fest gelegt wird. Bei Gericht sollte man sich immer gut verhalten.

Die Höflichkeit in dieser Räumlichkeit ist immer wichtig und sollte nicht vergessen werden. Wer sich reumütig zeigt, kann auch ein größeres Gerichtsverfahren abwenden.

Nemo tenetur gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten

Man hat immer die Möglichkeit den Tatbestand einzuräumen. Viele Prozesse ließen sich vermeiden, wenn der Beklagte einfach das Verbrechen einräumt und zu gibt es begangen zu haben. Aber es kommt auch immer wieder vor, dass ein Prozess sich nicht vermeiden lässt.

Die Gerichte in ganz Deutschland haben in der Regel sehr viel zu tun und es kommt auch immer wieder vor, dass der § 47 abs. 2 OWiG eingesetzt wird, um die Verhandlung auszusetzen. Das kann auch dann der Fall sein, wenn sich zwei streitende Parteien ohne Richter geeinigt haben. Der Paragraph sollte also immer korrekt eingesetzt werden und man sollte auch keinen Missbrauch damit betreiben.

Wie wird die Staatsanwaltschaft involviert?

Die Staatsanwaltschaft wird dann den Beteiligten mitteilen, wenn ein Verfahren eingestellt worden ist und darin auch die Gründe für die Einstellung nennen. Dies ist häufig der Fall und es ist auch erforderlich. Man sollte sich also einfach damit abfinden, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird.

Diese Lösung ist besonders für den Angeklagten immer wieder erfreulich, dennoch muss er sich damit abfinden, dass er vielleicht nicht das Strafmaß erhalten hat, das er ansonsten bekommen hätte. Die Verfolgung von Straftätern ist natürlich sehr wichtig und bei solchen Prozessen gilt auch dieses Gesetz nicht. Denn diese Personen sollten die gerechte Strafe für ihr Delikt bekommen.

Geldbußen als Sanktion

Auch eine Geldbuße kann ausgesetzt werden, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Diese darf aber nicht mehr als 100 Euro betragen. Die Geldbuße muss dann von dem Beklagten bezahlt werden und das so schnell wie möglich. Der Beklagte ist also noch lange nicht frei gesprochen, nur weil das Strafverfahren eingestellt worden ist.

Es ist wichtig, sich bei allen Handlungen oder auch Anklagen einen Anwalt zu suchen, der die Vertretung übernimmt. Wichtig ist allein, dass der Anwalt auch gut in seinem Gebiet ist und sich auskennt. Daher ist es wichtig, sich vorher gut zu informieren, wen man mit der Verhandlung des Falls betraut.

Staatsrecht für Studenten

Hier teile ich ein interessantes Video über das deutsche Staatsorganisationsrecht. Zum auffrischen und lernen. Viel Spass:

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Dieser Beitrag behandelt die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus juristischer Perspektive. Das Gebiet der Kündigungen sind im Arbeitsrecht ein weitläufiges und sehr verzweigtes Rechtsgebiet, so fällt auch der Bereich der außerordentliche kündigung in diesen Bereich. Schließlich kann es durchaus zu unterschiedlichsten Problemestellungen kommen, die alle eine gesonderte Lösung erforderlich machen.

Die außerordentliche Kündigung wird in der Regel fristlos erklärt. Sie kann aber auch mit einer Frist ausgestattet werden, selbst dann, wenn es eine Betriebsschließung gibt. Dies hängt nicht nur von den vorhandenen Umständen ab, es können soziale Aspekte ebenso in die Kündigungen mit einbezogen werden, wie das komplexe Zusammenspiel betrieblicher Einflussfaktoren.

Verhaltensbedingte Kündigungen

Diskutiert wird noch, ab so eine außerordentliche Kündigung mit Fristen auch bei verhaltensbedingten Begründungen umgesetzt werden können. In diesem Fall es im Grunde eine widersprüchliche Geschichte, etwas fristlos mit Frist zu vereinbaren.

Diese widersprüchlichen Urteile und Vorschriften haben auch die Funktion den jeweiligen Einzelfall in Gänze abbilden zu können, um Fehlurteile auf Grund von zu enger gesetzlicher Richtlinien zu vermeiden hat man hier ein größeres Spektrum an Möglichkeiten und möglichen Aufgaben vorgesehen.

Viele Gerichte haben so entschieden, das man nicht fristlos mit einer Frist kündigen kann. Dies sieht das Bundesarbeitsgericht so. Viele Landesarbeitsgerichte sehen keinen Widerspruch. Der Grund liegt darin, dass es schon wichtige Gründe des Arbeitgebers gibt eine außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung gibt. Ein Grund kann sein, das der Arbeitgeber keinen Ersatz sofort hat.

Was ist mit besonderen Kündigungsschutz

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers aus Verhaltensgründen ist dies rechtens mit Fristsetzung. Aber nur theoretisch ist dies der Fall.

So kann es zahlreiche Gründe geben, warum einer solchen Kündigung aus Verhaltensgründen auf Grund von sozialen Gründen eine Auslauffrist auferlegt werden kann. Es kann auch von Arbeitgebern für gut befunden werden, wenn man entscheidet diese Fristen ein zu halten und so auf der sicheren Seite zu sein und sich vor Einsprüchen zu schützen.

Also kann man sagen, das eine fristlose Kündigung mit einer Fristsetzung theoretisch durchgehen kann aber praktisch nicht durchgehen wird. Dies kann man sich als grobe Fausregel merken.

Besondere Fristerfordernisse

Unkündbare Arbeitnehmer dürften nicht ordentlich gekündigt werden. Unter besonderen Umständen wird aber eine fristlose Kündigung mit Fristsetzung zugelassen. Die Hürden sind jedoch in diesen Fällen sehr hoch. Ein wichtiger Grund kann sein, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine sinnvolle Arbeit mehr hat.

Es wird vom Gericht dann nur geprüt ob die Kündigung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Außerdem wird nachgeprüft, ob diese Situation der sinnlosen Beschäftigung real ist oder nicht.

Was ist am Ende noch zu beachten

Die unternehmerische Entscheidung ist bis zu den folgenden Punkten frei. Sie darf nicht unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sein. Für so eine unternehmerische Entscheidung spricht dann, dass sie aus sachlich und wirtschaftlichen Gründen getroffen wurde. Der Rechtsmissbrauch muss also die Ausnahme bleiben.

Es muss definitiv ausgeschlossen sein, dass der Arbeitnehmer keine sinnvolle Arbeit mehr im Unternehmen machen kann. Die Rahmenbedingung wegen der Länge der Betriebszugehörigkeit und des Alters des Angestellten, darf hier nicht generell ein Ablehnungsgrund für fristlose Kündigungen sein.